Die Europäische Union stellt ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig ein. Diese Plattform wurde 2016 eingeführt, um Verbrauchern und Unternehmen eine unkomplizierte Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen zu bieten. Doch die Resonanz blieb gering – durchschnittlich wurden nur etwa 200 Fälle pro Jahr über die Plattform gemeldet.
Warum wird die OS-Plattform eingestellt?
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die OS-Plattform ihr Ziel, eine einfache, grenzüberschreitende Online-Streitbeilegung zu fördern, nicht erreicht hat. Der Aufwand für Betrieb und Weiterentwicklung stand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Bereits seit dem 20. März 2025 können keine neuen Beschwerden mehr eingereicht werden.
Was bedeutet das für Webseitenbetreiber?
Mit der Abschaltung der OS-Plattform entfällt für Online-Händler und Anbieter von Online-Dienstleistungen ab dem 20. Juli 2025 die Pflicht, auf die Plattform zu verweisen. Bis zu diesem Stichtag muss der Hinweis inklusive Link jedoch noch bestehen bleiben. Ab dem 20. Juli 2025 muss jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform – insbesondere im Impressum, in den AGB, in E-Mail-Signaturen und auf Marktplätzen wie Amazon oder eBay – entfernt werden. Wer den Verweis danach nicht entfernt, riskiert Abmahnungen, da ein solcher Hinweis als irreführende Geschäftspraxis gewertet werden kann.
Rechtliche Situation: Was ändert sich?
Für Webseitenbetreiber ändert sich die rechtliche Lage grundlegend: Die bisherige Informationspflicht zur OS-Plattform entfällt. Allerdings bleibt die allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG bestehen – Unternehmen müssen weiterhin angeben, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die konkrete Umsetzung dieser Änderungen ist für jeden Webseitenbetreiber verpflichtend, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Wichtig: Die konkrete Anpassung Ihrer Webseite ist am 20. Juli 2025 zwingend erforderlich, um Abmahnungen und rechtliche Nachteile zu vermeiden.
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Die Umstellung ist für viele Webseitenbetreiber eine lästige Pflicht – und Fehler können teuer werden. Wir übernehmen für Sie alle notwendigen Arbeiten rund um die rechtssichere Entfernung der OS-Plattform-Hinweise und die Anpassung Ihrer Webseite an die neue Rechtslage. So sparen Sie Zeit, Nerven und vermeiden rechtliche Risiken.
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